Die strengsten Bankgeheimnisse für ausländische Konten sind in der Schweiz und in Österreich zu finden. Während sich die Schweiz wieder einen Schritt näher an die Öffnung des Bankgeheimnisses für Ausländer nähert, wird in Österreich noch abgewogen. Allerdings gerät Österreich immer mehr unter Druck.

Entgegen OECD-Bericht existieren immer noch zahlreiche Steueroasen

Mit der Öffnung des Bankgeheimnisses werden in erster Linie die Interessen jener Länder bedient, deren Bürger nicht versteuertes Vermögen auf österreichischen Bankkonten deponieren. Laut der sogenannten schwarzen Liste der OECD gibt es keine Steueroasen mehr. Dass die Realität anders aussieht, beweisen die Berichte des Offshore Leak und des Tax Justice Network. Hier steht Österreich sogar auf Platz 17 der intransparenten Finanzplätze.

Österreich als letzte Bastion in Europa

Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte sich zum Austausch von Bankkundendaten mit Steuerbehörden aus dem Ausland bereit. Dabei stellte sie jedoch die Bedingung, die genauen Kriterien ausschließlich mit der OECD zu verhandeln und nicht mit der EU.

Bereits im April verkündete Luxemburg seine Anpassung an die international geltenden Regeln zum Thema Bankgeheimnis für ausländische Konten. Seit dieser Ankündigung steht Österreich isoliert inmitten von 26 anderen Mitgliedsstaaten.

Durch die Ankündigungen von Luxemburg und der Schweiz, das landesinterne Bankgeheimnis zu lockern, gerät nun Österreich unter Zugzwang.

Trotz innenpolitischen Widerspruchs gute Chancen auf Realisierung

Bereits am vergangenen Wochenende erklärte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, dass zum österreichischen Bankgeheimnis eine Entscheidung gefallen sei. Obwohl die österreichische Finanzministerin Maria Fekter die Öffnung des Bankgeheimnisses für ausländische Konten an Bedingungen knüpft, ist der Bundeskanzler zuversichtlich. Maria Fekter verlangt, dass sich auch Staaten außerhalb der EU an die gleichen Bedingungen wie EU-Mitgliedsstaaten halten müssen.

Vorentscheidung ist gefallen

Laut der Aussage von Bundeskanzler Faymann wird Österreich spätestens in einer Woche der geforderten Öffnung des Bankgeheimnisses für ausländische Konten zustimmen. Als endgültigen Termin nannte er den Gipfel der EU-Regierungschefs. Zu einer Vorentscheidung kam es bereits am Dienstag auf dem Treffen der EU-Finanzminister.

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter bestätigte ihr Abrücken von den ursprünglich gestellten Forderungen in Form einer Blockade von Verhandlungsmandaten, die eine Ausweitung der Zinsbesteuerung der Länder außerhalb der EU betreffen. Gleichzeitig wurde in die Mandatstexte der Verweis bezüglich der jüngsten G20-Erklärung aufgenommen. Die G20-Erklärung definiert den automatischen Informationsaustausch ausländischer Kontodaten und wird von der OECD ausgearbeitet.

Mit diesen Erklärungen konnte die erste Hürde, die zur Aufhebung des österreichischen Bankgeheimnisses für ausländische Konten führt, überwunden werden.

Diskussionen zum österreichischen Bankgeheimnis:

• Wifo-Chef Aiginger: „Das Bankgeheimnis muss fallen“ (Kurier, 5. April 2013)
• Riesiges Netzwerk von Steuerhinterziehern enttarnt (Wiener Zeitung, 4. April 2013)