Das Echo zur geplanten Steuerreform hallt schon beinahe in täglichem Rhythmus in den österreichischen Medien wieder. Dabei werden die Stimmen der Kritiker immer lauter. Wird die kommende Reform tatsächlich eine Erleichterung für die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten bringen? Wird die kalte Progression durch die Änderungen tatsächlich aufgehalten? Kurz gefragt: Werden die Österreicher durch die Steuerreform Geld sparen können?

Die wichtigsten Eckdaten der Steuerreform

Der größte Punkt betrifft die Verschiebung der Progressionsgrenzen. Der Eingangssteuersatz für Verdienste zwischen 11.000 und 18.000 Euro wird von 36,5 Prozent auf 25 Prozentpunkte gesenkt. Ab 31.000 Euro werden 35 Prozent gezahlt und nur ein Jahresverdienst von über einer Million wird nun aggressiver mit 55 Prozent versteuert.

Weitere wichtige Punkte betreffen die Negativsteuer und den Kinderfreibetrag. In beiden Fällen werden die Freibeiträge angehoben. Zusätzlich wird der Wirtschaft ein Förderpaket von gesamt 300 Millionen Euro zugesagt, die gerade Klein- und Mittelbetrieben zu Gute kommen sollen.

Die Gegenfinanzierung soll in erster Linie über eine Anhebung der Grunderwerbssteuer und der Kapitalertragssteuer erfolgen. Die KeST-Anhebung soll dabei nur Gewinne aus Dividenden betreffen (die Änderungen der KeST im Detail).

Was bringt diese Reform den Steuerzahlern in Österreich?

Auf den ersten Blick erscheint die Senkung des Eingangssteuersatzes als sehr positiv für Kleinverdiener. Bei einem Brutto-Einkommen von 2.100 Euro monatlich soll dies immerhin 900 Euro pro Jahr bringen. Die Kritiker sagen jedoch, dass diese Änderung nur die kalte Progression der letzten und kommenden Jahre ausgleicht und der Effekt schon in wenigen Jahren verpufft sein wird. Bei einer gleichbleibenden Inflationsrate würde sich der Wert dieser 900 jährlichen Euro tatsächlich bald relativieren.

Die Aufstockung der Freibeträge ist bestimmt eine feine Sache, aber betrifft grundsätzlich nicht alle Österreicher. Der Effekt der Konjunkturmillionen wird vor allem in der Tourismusbranche besonders angezweifelt, denn die Erhöhung der Grunderwerbssteuer trifft diese Sparte besonders hart.

Grundsätzlich darf diese Steuerreform nicht als Geschenk der Regierungsparteien gesehen werden, denn in vielen Bereichen ist sie eine Notwendigkeit und holt nur versäumte Handlungen der Vergangenheit nach. Um als wahre Wohltat verkauft werden zu können, müssten die Reformbemühungen viel weiter greifen und vielleicht sogar eine strukturelle Änderung in Betracht ziehen.