Am 1. Januar 2016 trat eine der größten Steuerreformen der zweiten Republik in Kraft. Doch der Unmut der Österreicher hält an.

Viele Punkte der Reform werden immer noch intensiv diskutiert. Dazu zählt die Registrierkassenpflicht (wir berichteten), die seitdem schon wieder novelliert wurde und vor allem die Grundsteuer, die den Wirtschaftsstandort Österreich, mit seiner vergleichsweise hohen Arbeitslosigkeit, noch zusätzlich belastet. Während wir vor 10 Jahren noch das Ranking zur geringsten Arbeitslosigkeit in der EU anführten, rangieren wir nun rund um Platz 8 bis 9. Doch in der Politik werden diese Warnsignale leider nicht als dunkle Vorzeichen verstanden.

Der Twist zwischen ÖVP und SPÖ

Die ehemaligen Großparteien und Koalitionspartner finden kaum mehr einen konstruktiven Ton im Parlament. Das Damokles-Schwert der Neuwahlen hängt unerbittlich über Österreich und es scheint nur so, als ob die Parteien nur mehr zuvor die Präsidentschaftswahl abwarten wollten, bevor sie sich in dieses neue Abenteuer stürzen. Denn angesichts der Umfragezahlen zur FPÖ und zu anderen Parteien trifft keine andere Bezeichnung als „abeteuerlich“ auf die Situation im Lande zu.

In dieser Lage suchen sich jetzt schon die verschiedenen Politiker neue Verbündete für eine Koalition. In diesen politisch unsicheren Zeiten wird schon wieder über Steuererhöhung anstatt Senkungen nachgedacht. Die SPÖ und die Grünen wollen fossile Energiequellen, Erbschaften und schon wieder den Erwerb von Grundstücken höher besteuern ohne andere Abgaben zu senken. Eine Politik, die nur noch mehr zum Unmut in der Bevölkerung beitragen kann, da sie über fehlende Arbeitsplätze bald auch beim „Kleinen Mann“ ankommen wird.

Das Problem mit den Ausgaben

Der größte blinde Fleck scheint in Österreich aber immer noch auf den Ausgaben zu liegen. Wir haben diesen Punkt bereits einmal angesprochen. Der Alpenrepublik fehlt es nicht an Geld, weil sie zu wenig einnimmt (nach der Steuerreform immer noch 43,8 % anstatt 44,5 Prozent Abgabenquote), sondern weil sie zu viel ausgibt. Österreich besitzt die höchste Parteienfinanzierung innerhalb der ganzen EU. Die Landeshauptleute weigern sich schlichtweg ihre Finanzen offen zu legen, da unglaubliche Geldmengen in veralteten Strukturen mit „Freunderlwirtschft“ versickert. Die Bezeichnung „Bananenrepublik“ kommt einem in Österreich nicht mehr nur wegen verschobenen Wahlgängen in den Sinn. Das Ruder muss im ehemals stolzen Österreich nun stark rum gerissen werden. Das wird aber nicht gelingen, indem wir uns auf den Nationalstolz besinnen, sondern indem wir wieder beginnen, die Vernunft hoch zu halten, für die wir einmal so bekannt waren.